Rechtsprechung
| BVerwG, 17.10.1990 - 9 B 249.90 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einordnung der staatlichen Bekämpfung separatistischer Aktivitäten im Rahmen sezessionistischer Spannungslagen als politische Verfolgung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 30.07.1990 - 24 B 87.30445
- BVerwG, 17.10.1990 - 9 B 249.90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 17.10.1990 - 9 B 249.90
Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage, unter welchen Voraussetzungen die staatliche Bekämpfung separatistischer Aktivitäten im Rahmen sezessionistischer Spannungslagen bzw. unter Bürgerkriegsverhältnissen politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt, einer weiteren - die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Problemkreis (BVerfGE 80, 315) berücksichtigenden - Klärung zuzuführen.